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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  1. Geltungsbereich 2. Angebote und Leistungsbeschreibungen 3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss 4. Preise und Versandkosten 5. Lieferung, Warenverfügbarkeit 6. Zahlungsmodalitäten 7. Eigentumsvorbehalt 8. Sachmängelgewährleistung und Garantie 9. Haftung 10. Kartenständer als Verkaufshilfe 11. Speicherung des Vertragstextes 12. Copyright 13. Schlussbestimmungen 1. Geltungsbereich 1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen kartenmarie, Gesellschafterinnen: Sandra Heinrichs; Inka Baltes, Eberkamp 17, 22453 Hamburg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr per E-Mail unter hallo@kartenmarie.de. 1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). 1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 2. Angebote und Leistungsbeschreibungen Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. 3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss 3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche“ In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. 3.2. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. 3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 3-4 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 3-4 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. 3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage. 4. Preise und Versandkosten 4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. 4.3 Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal EUR 6,90 pro Bestellung. Der Mindestbestellwert liegt bei einem Netto-Warenwert von 100 €. Ab einem Netto-Warenwert von 200 € liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. 4.4 Für die Lieferung nach Österreich berechnen wir pauschal 9 €, für die Lieferung nach Luxemburg 14 €, für die Lieferung in die Schweiz 25 €. Der Mindestbestellwert liegt bei einem Netto-Warenwert von 100 €. Ab einem Netto-Warenwert von 200 € liefern wir nach Österreich versandkostenfrei. 5. Lieferung, Warenverfügbarkeit 5.1. Die Lieferzeit beträgt 4-7 Werktage innerhalb Deutschlands, 7-10 Werktage nach Österreich / Luxemburg / in die Schweiz. Sollte es zu Verzögerungen kommen, die den Verkäufer betreffen, wird hierüber auf der Website informiert. Für Verzögerungen im Postverlauf trägt der Verkäufer keine Verantwortung. Die Angabe der Lieferzeit ist grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wird zwischen den Vertragspartnern etwas anderes vereinbart. Für den Eintritt von Lieferverzug ist in jedem Fall eine Mahnung erforderlich. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig. 5.2. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dieser trägt die Gefahr auch dann, wenn aufgrund gesonderter Vereinbarungen die Kosten des Versandes nicht vom Kunden getragen werden müssen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Art des Versandweges auszuwählen oder sich bei der Lieferung auch Dritter zu bedienen. 5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. 5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 5.5. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. 6. Zahlungsmodalitäten 6.1. Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder SEPA Lastschrift. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Lastschrift-Abbuchung erfolgt am Ende des jeweiligen Monats. 6.2. Ist der Kunde mit einer Geldforderung in Verzug, so ist der Verkäufer  berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt. 6.3. Der Verkäufer ist berechtigt, als weiteren Verzugsschaden Mahnkosten in Höhe von 2,50 EUR pro Mahnung (maximal 3 Mahnläufe) geltend zu machen. 6.4. Sind Teilzahlungen vereinbart, so werden alle Forderungen ohne Rücksicht auf die Fälligkeiten aus diesen Vereinbarungen sofort fällig, wenn der Kunde mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät. Das Gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird, er einen Eigenantrag stellt, ein Fremdantrag nicht binnen 4 Wochen zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder er seine Vermögensverhältnisse an Eides statt zu versichern hat. 6.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 7. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. 8. Sachmängelgewährleistung und Garantie 8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. 8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert. 8.3. Der Kunde hat die angelieferten Waren und Produkte unverzüglich nach dem Empfang zu untersuchen. Stellt er dabei Schäden, Mengendifferenzen oder sonstige Beanstandungen fest, ist er verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige hiervon zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. 8.4. Soweit es sich um einen versteckten Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, muss die Anzeige unmittelbar nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. 8.5. Mängel an Teilen der Lieferung können dann nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, wenn die Teillieferung für den Besteller verwertbar ist. 8.6. Allgemein übliche und technisch bedingte Abweichungen von Maßen und der Form stellen keine Mängel dar und berechtigen den Kunden auch nicht, Sachmängel oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Farbangaben in Katalogen oder auf unserer Internetseite sind nicht verbindlich. 8.7. Rücksendungen dürfen nur nach vorheriger Einverständniserklärung des Verkäufers erfolgen. Die hierfür anfallenden Kosten hat der Kunde zu tragen. 9. Haftung 9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. 9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. 9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 10. Kartenständer als Verkaufshilfe 10.1. Der Kunde erhält, wenn er es möchte, einen Kartenständer gegen eine Zuzahlung von 100 €. Der Käufer verpflichtet sich, regelmäßig, spätestens im Abstand von vier Monaten, für diese Displays nach zu disponieren. Der Kunde ist zu einem sorgsamen Umgang mit den Verkaufshilfen und zum Ersatz bei durch ihn zu vertretender Beschädigung oder Verlust verpflichtet. 11. Speicherung des Vertragstextes 11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt. 11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich. 12. Copyright Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Es ist nicht gestattet, die Produkte zu modifizieren oder grafische Inhalte zu entnehmen, sie insgesamt oder in Teilen kommerziell zu nutzen, zu verkaufen oder in anderer Art zu verbreiten. Es ist insbesondere verboten, das Produkt zu digitalisieren bzw. digitale Produkte im Internet, in Intranets, in Extranets oder in sonstiger Weise Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine öffentliche Wiedergabe oder sonstige Weiterveröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit vorheriger Genehmigung erlaubt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte im Produkt dürfen nicht entfernt werden. 13. Schlussbestimmungen 13.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 13.2. Vertragssprache ist deutsch. 13.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.